Bedingungen und Konditionen
Allgemeine Bedingungen und Konditionen
ARTIKEL 1 - Definitionen
ARTIKEL 2 - Identität des Unternehmers
ARTIKEL 3 - Anwendbarkeit
ARTIKEL 4 - Das Angebot
ARTIKEL 5 - Der Vertrag
ARTIKEL 6 - Widerrufsrecht
ARTIKEL 7 - Kosten im Falle eines Rücktritts
ARTIKEL 8 - Ausschluss des Rücktrittsrechts
ARTIKEL 9 - Der Preis
ARTIKEL 10 - Konformität und Garantie
ARTIKEL 11 - Lieferung und Leistung
ARTIKEL 12 - Laufzeit, Beendigung und Erneuerung von Geschäften
ARTIKEL 13 - Zahlung
ARTIKEL 14 - Reklamationsverfahren
ARTIKEL 15 - Streitigkeiten
ARTIKEL 16 - Garantie der Zweigstelle
ARTIKEL 17 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
ARTIKEL 18 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk
ARTIKEL 1 - DEFINITIONEN
In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Laufzeitgeschäft: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Stichting Webshop Keurmerk ist und Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der ein Verbraucher im Rahmen eines
Systems, das der Unternehmer für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen organisiert, bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation nutzt;
Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit in einem Raum befinden.
ARTIKEL 2 - IDENTITÄT DES UNTERNEHMERS
Name des Unternehmers: H&V Beveiliging, Handelsname; Alarmsysteemexpert.nl
Geschäftsadresse:
Edisonweg 12
4207 HG Gorinchem
Tel: +31 (0)85-016 03 16
Erreichbar unter:
Montag bis Freitag von 9.00 bis 17.00 Uhr
E-Mail Adresse: info@alarmsysteemexpert.nl
Nummer der Handelskammer: 69433550
ARTIKEL 3 - ANWENDBARKEIT
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird.
2. Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher ungeachtet des vorstehenden Absatzes und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
ARTIKEL 4 - DAS ANGEBOT
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, muss dies ausdrücklich im Angebot angegeben werden.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- den Preis einschließlich Steuern;
- etwaige Lieferkosten;
- die Art und Weise, in der der Vertrag geschlossen wird und welche Handlungen
- hierfür erforderlich sind;
- ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
- die Art und Weise der Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrages;
- die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer die
- Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die
Nutzung der Technik für die Fernkommunikation auf einen
anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
- ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird, und wenn ja, auf welcher
- Art und Weise, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
- die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten überprüfen und, falls gewünscht, wiederherstellen kann;
- alle anderen Sprachen als Niederländisch, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
- die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines längeren Geschäfts.
ARTIKEL 5 - DER VERTRAG
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder eine Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher die folgenden Informationen mit dem Produkt oder der Dienstleistung schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung stellen, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
d. die in Artikel 4, Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Angaben bereits vor der Durchführung des Vertrags zur Verfügung gestellt;
e. die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist.
6. Im Falle eines Geschäfts mit längerer Laufzeit gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
ARTIKEL 6 - RÜCKTRITTSRECHT
Bei Lieferung der Produkte:
1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er das Produkt mit dem gesamten gelieferten Zubehör und - wenn vernünftigerweise möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, und zwar gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
3. Individuell angefertigte Produkte sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen (farbig lackierte Kameras, Kameramasten usw.)
Bei Lieferung von Dienstleistungen:
4. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses aufzulösen.
5. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Verbraucher die vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Angebots und/oder spätestens bei der Lieferung erteilten angemessenen und klaren Anweisungen befolgen.
ARTIKEL 7 - KOSTEN IM FALLE DES WIDERRUFS
1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten für die Rücksendung.
2. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach der Rücksendung oder dem Widerruf.
ARTIKEL 8 - AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS
1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers in dem in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Umfang ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat.
2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
a. die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Anbieters erstellt worden sind
Verbrauchers;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
d. die schnell verderben oder altern;
e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:
a. in Bezug auf Unterbringung, Beförderung, Restaurantbetrieb oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
b. mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wurde;
c. die sich auf Wetten und Lotterien beziehen.
ARTIKEL 9 - DER PREIS
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer dürfen die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht werden, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die sich der Kontrolle des Unternehmers entziehen, zu variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit den Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, müssen im Angebot angegeben werden.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie festgelegt hat und:
a. sie das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
ARTIKEL 10 - KONFORMITÄT UND GARANTIE
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aus dem Vertrag geltend machen kann.
ARTIKEL 11 - LIEFERUNG UND DURCHFÜHRUNG
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine längere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen und das Recht auf eventuellen Schadenersatz.
4. Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung.
5. Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zu liefern. Spätestens bei der Lieferung wird deutlich und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.
6. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
ARTIKEL 12 - LAUFZEIT GESCHÄFTE, BEENDIGUNG UND VERLÄNGERUNG
Beendigung
1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen geschlossen wurde, jederzeit zum Ende der befristeten Laufzeit unter Einhaltung der geltenden Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen:
- jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;
- zumindest in der gleichen Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung
4. Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde und der sich auf die reguläre
Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften geschlossen wurde, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, wenn der Vertrag für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften, jedoch weniger als einmal im Monat, geschlossen wurde.
7. Befristete Verträge über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnements) werden nicht stillschweigend fortgesetzt und enden automatisch am Ende des Probe- oder Einführungszeitraums.
Dauer
8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres den Vertrag jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und die Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
ARTIKEL 13 - ZAHLUNG
1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % vorgesehen werden. Wenn eine Vorauszahlung vorgesehen ist, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
3. Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Ungenauigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
4. Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen das Recht, angemessene Kosten zu berechnen, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilt wurden.
ARTIKEL 14 - BESCHWERDEVERFAHREN
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat.
3. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Website der Stichting Webshop Keurmerk www.keurmerk.info eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Stichting Webshop Keurmerk weitergeleitet.
5. Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
ARTIKEL 15 - STREITIGKEITEN
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich das niederländische Recht Anwendung.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Ausführung von Verträgen, die sich auf von diesem Unternehmer zu liefernde oder zu erbringende Produkte und Dienstleistungen beziehen, können unter Beachtung der folgenden Bestimmungen geregelt werden,
sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer eine Streitigkeit an den Geschillencommissie Webshop, Postbus 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl) richten.
3. Eine Streitigkeit wird nur dann von der Geschillencommissie bearbeitet, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb einer angemessenen Frist an den Unternehmer gerichtet hat.
4. Spätestens drei Monate nach Auftreten der Streitigkeit muss die Streitigkeit schriftlich beim Streitschlichtungsausschuss eingereicht werden.
5. Wenn der Verbraucher einen Streitfall der Streitbeilegungskommission vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Wenn der Unternehmer dies wünscht, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich zum Ausdruck bringen, ob er dies wünscht oder ob er möchte, dass die Streitigkeit vor dem zuständigen Gericht verhandelt wird. Wenn der Unternehmer die Entscheidung des Verbrauchers nicht innerhalb der Fünf-Wochen-Frist hört, ist er berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
6. Der Streitschlichtungsausschuss fällt sein Urteil unter den Bedingungen, die in der Geschäftsordnung des Streitschlichtungsausschusses festgelegt sind. Die Entscheidungen des Streitschlichtungsausschusses werden in Form eines verbindlichen Gutachtens getroffen.
7. Der Schlichtungsausschuss befasst sich nicht mit einer Streitigkeit oder stellt sein Verfahren ein, wenn der Gewerbetreibende einen Zahlungsaufschub erhalten hat, in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor eine Streitigkeit vom Ausschuss in der Sitzung behandelt wurde und eine endgültige Entscheidung ergangen ist.
8. Wenn neben dem Geschillencommissie Webshop ein anderer Streitschlichtungsausschuss, der von der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) anerkannt oder diesem angeschlossen ist, zuständig ist, ist der Geschillencommissie Webshop ausschließlich für Streitigkeiten zuständig, die hauptsächlich die Art und Weise des Fernabsatzes oder der Erbringung von Dienstleistungen betreffen. Für alle anderen Streitigkeiten ist der andere von SGC anerkannte oder dem Kifid angeschlossene Streitschlichtungsausschuss zuständig.
ARTIKEL 16 - BRANCHENGARANTIE
1. Webshop Keurmerk garantiert die Erfüllung der verbindlichen Empfehlung des Streitschlichtungsausschusses Webshop durch seine Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung der verbindlichen Stellungnahme dem Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Stellungnahme nach der Überprüfung durch das Gericht aufrechterhalten wird und das Urteil, aus dem dies hervorgeht, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Betrag von € 10.000,- pro verbindlichem Gutachten wird dieser Betrag vom Webshop Keurmerk an den Verbraucher ausgezahlt. Für Beträge, die über € 10.000,- pro verbindlichem Gutachten liegen, werden € 10.000,- gezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag ist Webshop Keurmerk verpflichtet, sich nach besten Kräften darum zu bemühen, dass das Mitglied die verbindliche Stellungnahme befolgt.
2. Die Anwendung dieser Garantie setzt voraus, dass der Verbraucher eine schriftliche Beschwerde bei Stichting Webshop Keurmerk einreicht und die Forderung gegenüber dem Unternehmer an Stichting Webshop Keurmerk abtritt. Wenn die Forderung an den Unternehmer € 10.000,- übersteigt, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung in dem Umfang, in dem sie den Betrag von € 10.000,- übersteigt, an die Stichting Webshop Keurmerk abzutreten, die in eigenem Namen und auf eigene Kosten die Zahlung davon vor Gericht zur Befriedigung des Verbrauchers einklagen wird.
ARTIKEL 17 - ZUSÄTZLICHE ODER ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN
Zusätzliche Bestimmungen und/oder Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich niedergelegt oder so aufgezeichnet werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich aufbewahren kann.
ARTIKEL 18 - ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN WEBSHOP KEURMERK
1. Stichting Webshop Keurmerk wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ohne vorherige Rücksprache mit dem Verbraucherverband ändern.
2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht worden sind, wobei im Falle von Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.